AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ECOPV-EU GmbH

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ECOPV-EU GmbH, Frankfurter Str. 70-72, 65760 Eschborn (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), insbesondere nach dem ElektroG, dem BattDG, dem VerpackDG und dem EWKFondsG.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein 
rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der 
Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung, insbesondere:
- Elektro- und Elektronikgeräte (ElektroG): WEEE-Registrierung bei der stiftung ear, Tätigkeit als Bevollmächtigter, Mitteilungen, insolvenzsichere Garantie über ein Herstellergarantiesystem sowie Abholung und Entsorgung von Altgeräten
- Batterien (BattDG): Registrierung bei der stiftung ear, Tätigkeit als Bevollmächtigter, Beteiligung an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) sowie Mitteilungen
- Verpackungen (VerpackDG und EU-Verpackungsverordnung): Rücknahme von Transportverpackungen, Nachmeldung und Korrektur von Mengen sowie Vollständigkeitserklärung durch einen registrierten Prüfer
- Einwegkunststoffprodukte (EWKFondsG): Tätigkeit als Bevollmächtigter sowie jährliche Mengenmeldung über DIVID
- Stammdaten- und Rechnungsänderungen
- Beratung, Schulungen und Unterstützung bei EU-Compliance-Anforderungen
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) netto zuzüglich der gesetzlichen 
Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus per PayPal oder Banküberweisung.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in 
gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Da es sich um digitale Dienstleistungen handelt, die auf ausdrücklichen 
Wunsch des Kunden sofort erbracht werden, erlischt das Widerrufsrecht 
gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung. 
Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu und bestätigt, dass er sein 
Widerrufsrecht damit verliert.

§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung 
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den 
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer 
Datenschutzerklärung, die unter www.shop.ecopv-eu.com/policies/privacy-policy 
abrufbar ist.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des 
UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern 
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder 
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 9 Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem 
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle 
teilzunehmen.