服务条款
本通用条款(AGB)以德语发布,仅以下德语原文具有法律效力。
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ECOPV-EU GmbH
Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ECOPV-EU GmbH, Frankfurter Str. 70-72, 65760 Eschborn (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich EPR-Compliance-Registrierung und WEEE-Berichterstattung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich:
- EPR-Compliance-Registrierung (Extended Producer Responsibility)
- WEEE-Berichterstattung (Waste Electrical and Electronic Equipment)
- Beratung und Unterstützung bei EU-Compliance-Anforderungen
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus per PayPal oder Banküberweisung.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Da es sich um digitale Dienstleistungen handelt, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden sofort erbracht werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht damit verliert.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
§ 7 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter www.shop.ecopv-eu.com/policies/privacy-policy abrufbar ist.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 9 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.